Daher hat Annegret Kramp-Karrenbauer heute die Vorsitzenden der beiden Koalitionspartner darüber informiert, dass Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit innerhalb des Regierungsbündnisses nicht mehr ausreichend vorhanden sind. Die Koalition ist damit beendet.
 
Die CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin hat vor der Presse erklärt: „Die FDP im Saarland befindet sich in einem Zustand der Zerrüttung. Das Saarland braucht jedoch eine Landesregierung, die stabil und entschlossen die Probleme des Landes löst. Dies ist mit der FDP nicht mehr zu gewährleisten und für absehbare Zeit auch nicht mehr zu erwarten. Die heutige Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, sie ist jedoch unvermeidbar.“
 
Um zügig wieder zu einer handlungsfähige Regierung zu kommen, hat Annegret Kramp-Karrenbauer dem Vorsitzenden der SPD Saar, Heiko Maas, ein Gesprächsangebot zur Bildung einer großen Koalition gemacht. Falls in den Gesprächen mit der SPD keine tragfähige Grundlage für eine stabile Zusammenarbeit zu erreichen ist, schließt sie jedoch Neuwahlen nicht aus.
 
Am Nachmittag sind der CDU-Landesvorstand und die CDU-Landtagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um die weiteren Schritte zu beraten. Die über 60 anwesenden Mitglieder von Landesvorstand und Landtagsfraktion haben dort einstimmig beschlossen, dem Vorschlag ihrer Landesvorsitzenden zu folgen. Die CDU Saar wird aus Verantwortung für unser Land diesen Weg entschlossen gehen.

Weitere Informationen:

• Erklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Ende der Koalition im Wortlaut
• Video-Mitschnitt der Pressekonferenz