CDU Ormesheim

Antrag aus dem CDU Ortsverband Ormesheim fand Eingang im Koalitionsvertrag

Antrag aus dem CDU Ortsverband Ormesheim fand Eingang im Koalitionsvertrag

Ein Antrag, den Jörg Avila aus unserem CDU-Ortsverband auf dem Landesparteitag der CDU Saar gestellt hat, hat beinahe wortgetreu Eingang in den Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition gefunden. Dort heißt es (S. 63/64)

„Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit Apotheken sicherstellen und die Notfallversorgung von Patienten durch einen professionell organisierten ärztlichen Bereitschaftsdienst garantieren. Wir respektieren die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGh) zur Aufrechterhaltung des Fremdbesitzverbotes bei Apotheken und prüfen die Möglichkeit einer BR-Initiative zur Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes bei verschreibungspflichtigen Medikamenten von 19 % auf 7 %.

Wir sind stolz, dass unser Antrag in den Vertrag aufgenommen wurde und wir damit einen Beitrag zur Gestaltung der Landespolitik leisten konnten.

Den Koalitionsvertrag können Sie auf der Seite der CDU Saar bzw. auf unserer Seite (www.cdu-ormesheim.de/index.php) nachlesen.